Die 5 häufigsten Irrtümer zum Weihnachtsgeld

Jeder zweite Arbeitnehmer erhält in Deutschland Weihnachtsgeld im Sinne einer zusätzlichen Lohnausschüttung. Doch um das Geld, das meist mit dem Novembergehalt ausgezahlt wird, rangeln sich viele Irrtümer.

Weiterlesen…

Das verdient der Kollege - die Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Was verdient der Kollege oder die Kollegin für die gleiche oder vergleichbare Arbeit, die ich leiste?

Weiterlesen…

Die 10 gefährlichsten Sünden im Straßenverkehr

1. Nichtbeachten der Vorfahrt

Auf deutschen Straßen gilt der Grundsatz „rechts vor links“ – es sei denn, die Vorfahrt wird durch eine Ampel, ein Verkehrszeichen oder einen Polizisten anderweitig geregelt. Obwohl die meisten Autofahrer die Vorfahrtsregeln kennen, werden sie immer wieder missachtet.

Weiterlesen…

Was in privaten Whats app Nachrichten steht bleibt vertraulich

In diesem Sinne hat das Arbeitsgericht Mainz entschieden. Äußerungen in einer privaten Whats app Gruppe rechtfertigen keine Kündigung.
Durch den geschlossenen Kreis des Chats darf jeder Teilnehmer davon ausgehen, dass Äußerungen nur von den jeweils anderen Teilnehmern gelesen werden. Die Äußerungen untermalen dem Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (APR; Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)

Weiterlesen…

Betriebsbereites Mitsichführen eins Smartphones mit einer sog. Blitzer App

Nicht selten kommt es im Straßenverkehr vor, dass die einzuhaltende Geschwindigkeit überschritten wird und es im Anschluss zum Ordnungswidrigkeiten Verfahren kommt, die oftmals zu einer Eintragung im Fahrerlaubnisregister führen.

Weiterlesen…

Punkte und Fahreignungsregister- ein Überblick

Seit dem 1.05.2014 existiert das Fahreignungsregister (FAER), oftmals auch als Verkehrssünderdatei genannt. Viele Autofahrer finden sch dort mit Punkteintragungen wieder. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über das Fahreignungsregister gegeben werden.

Weiterlesen…

Fahreridentifizierung anhand eines Lichtbildes

Ein sehr unscharfes, kontrastarmes und grobgekörntes Messfoto, das die, zu dem teilweise überdeckten – Gesichtskonturen des Fahrers kaum erkennen lässt, ist in der Regel nicht als Grundlage geeignet, den Betroffenen zu identifizieren. So hat das Kammergericht mit Beschluss vom 1.08.2017 entschieden.

Weiterlesen…

Privatparkplatz; Vertragsstrafe; Halterhaftung

In meiner Praxis kommt es nicht selten vor, dass Mandanten zu mir kommen, weil sie von einem Parkplatzbetreiber Zahlungsaufforderungen über ein Parkplatzentgelt als pauschaler Schadensersatz erhalten haben, weil sie auf dem Parkplatz geparkt haben, ohne mittels eines Parkscheines das entsprechende Parkentgelt zu zahlen.

Weiterlesen…

10 weitverbreitete Mythen zur Probezeit

Um die Probezeit rangeln sich einige Mythen, die oft einen Kern arbeitsrechtlicher Wahrheit in sich bergen.
Was man zur Probezeit wissen sollte, wird nachstehend beschrieben:

Weiterlesen…

Corona- Virus- arbeitsrechtliche Auswirkungen und Fragestellungen

Die Ausbreitung des Corona- Virus auch in Deutschland, gibt Anlass sich Gedanken über die Rechte und Pflichten der Parteien des Arbeitsverhältnisses nach dem deutschen Recht zu machen

weiterlesen…

Reisen in Zeiten des Coronavirus

Durch das Coronavirus leidet die gesamte Touristikbranche geschäftlich unter den Auswirkungen der Folgen der Corona-Pandemie. Wie wirkt sich das Virus auf die Rechte der Reisenden aus? Weiterlesen…

Kurzarbeit eingeführt: Wie geht es weiter?

Für betroffene Arbeitgeber und Arbeitnehmer stellen sich im Rahmen der Kurzarbeit zahlreiche Einzelfragen, die sich erst aus der praktischen Erfahrung mit der Kurzarbeit ergeben weiterlessen…

Kein Schadensersatz gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals

Der BGH hat entschieden, dass ein Käufer, der einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat keine Schadensersatzansprüche geltend machen kann. weiterlesen…

Ausgleichsansprüche für Betriebsschließungen wegen der COVID-19-Pandemie

Dem Inhaber eines Gastronomiebetriebes stehen wegen einer auf Grund der Corona-Pandemie angeordneten Betriebsschließung weiterlesen…

Corona bedingte Ladenschließung- muss die Miete weiter gezahlt werden?

Es handelt sich hierbei um eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.10.2020. Die Klägerin vermietete an den Beklagten gemäß dem Mietvertrag vom 26./27.06.2010 Gewerberäume in Frankfurt am Main weiterlesen…

Corona Update vom 17.04.2021!

SARS-CoV-2: Kontakt- und Aufenthaltsbeschränkungen auch für von COVID-19 Genesene rechtens. weiterlesen…

Juristische Einordnung der Ausgangsbeschränkung ab 22 Uhr

Am 23.04.2021 trat die letzte Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft. Mit ihr kam die sog. „Bundes Notbremse“. Diese hat teils weitreichende Folgen für das öffentliche Leben. Gerade diese Ausgangsbeschränkung war in der Vergangenheit schon des öfteren in der Diskussion und ist verfassungsrechtlich nicht unumstritten weiterlesen…

Corona und Privatautonomie im Rahmen des Vertragsschlusses

Die Corona Krise beschäftigt die Politik nun schon seit mehr als einem Jahr und bestimmt die Schlagzeilen der Nachrichten. Es kam zu enormen Veränderungen des Lebens aller, seitdem die Krankheit zum ersten mal aufgetaucht ist weiterlesen…

Ohne Arbeit kein Lohn! Gilt dies auch bei Corona bedingter Schließung?

Gilt der arbeitsrechtliche Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ auch im Lockdown?

stellt die pandemiebedingte Schließung des Einzelhandels eine Ausnahme des arbeitsrechtlichen Grundsatzes dar? In den Vorinstanzen wurde einer Minijobberin zumindest ein Lohnanspruch zugesprochen. Jetzt hat das BAG entschieden weiterlesen…

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung?

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist weiterlesen…

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen weiterlesen…

Prämienanpassungsklausel für Netflix-Abos ungültig

Der Streaming-Dienst Netflix räumte sich über eine Vertragsklausel das Recht ein, die Abo-Preise zu ändern. Diese Klausel ist unzulässig. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Netflix International B.V. entschieden, die den Streaming-Dienst in Deutschland für den amerikanischen Mutterkonzern anbietet. weiterlesen…

Keine Entschädigung- und Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Jahr 2020

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind weiterlesen…

Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scootern

Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt. Weiterlesen…

Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat. Weiterlesen…

Die 5 größten Irrtümer und Mythen im Arbeitsrecht

Rund um den Arbeitsvertrag und das Arbeitsrecht ranken sich viele Mythen. Zugegeben: Es ist nicht immer einfach, sich durch den Arbeitsrechtsdschungel zu schlagen. Es existiert nämlich nicht nur ein einziges Gesetz, das alle Angelegenheiten in Sachen Arbeitsvertrag regelt. Das Arbeitsrecht hat eine Vielzahl an Vorschriften und Regeln. weiterlesen…

Die 5 größten Rechtsirrtümer im Straßenverkehr

Jeden Tag fahren auf deutschlands Straßen millionen von Autos. Das Autofahren ist zum Alltag vieler Menschen geworden und für viele nicht mehr hinweg zu denken. Doch dabei unterliegen viele Autofahrer Rechtsirrtümern, welche durch den folgenden Artikel beseitigt werden sollen weiterlesen…

Neues Nachweisgesetz ab dem 01.08.2022

Seit 1999 regelt das Nachweisgesetz, dass der Arbeitgeber die wichtigsten Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen hatte und dem Arbeitnehmer aushändigen musste.

Ab 1.08.2022 müssen zusätzlich weitere Arbeitsbedingungen schriftlich (d.h. elektronische Form ist nicht zulässig) dokumentiert werden weiterlesen…

Einsicht der Staatsanwaltschaft in Autodaten des Herstellers

In einem spannenden Beschluss des OLG Frankfurt am Main spielt der Angeklagte, der auf der Flucht ist, eigentlich nur eine Nebenrolle. Auch sein Freund, der ihn bei seiner Flucht unterstützt haben soll, war nicht direkt Mittelpunkt der Entscheidung – sondern dessen Auto. Die Ermittlungsbehörden wussten zwar nicht, wo der Flüchtige war, gingen aber davon aus, dass er im Mercedes Benz des Freundes gewesen sein könnte. Dank modernster Technologie weiß der Autohersteller nahezu in Echtzeit, wo sich die Karosse befindet – die Ermittler:innen wollten sich dies zu Nutze machen. weiterlesen…