Aktuelle News
Es ist keine Schande nichts zu wissen, wohl aber, nichts lernen zu wollen – Platon.
Neutralitätsgebot im Arbeitsvertrag: Diskriminierung durch Kopftuchverbot?
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem brisanten Urteil entschieden, dass das Verbot eines Kopftuchs am Arbeitsplatz diskriminierend sein kann. Dieses Urteil wirft spannende Fragen zum Spannungsfeld zwischen Neutralitätsgebot und Religionsfreiheit auf. Wie weit dürfen Arbeitgeber in die persönliche Entfaltung ihrer Mitarbeiter eingreifen? Erfahre mehr hier.
OLG Frankfurt entscheidet: Vaterschaft trotz Anfechtung bestätigt
Ein Mann kann trotz seiner Weigerung, an einem Vaterschaftstest mitzuwirken, rechtlich als Vater festgestellt werden. Der bloße Verdacht, dass die Mutter mit anderen Männern Verkehr hatte, weil sie den Vater über ein Datingportal kennengelernt hatte, reicht nicht aus, um Zweifel zu begründen. Erfahre mehr hier
Arbeitsunfähigkeit nach dem Urlaub: Wann Arbeitgeber Zweifeln dürfen
Ein Attest aus dem Ausland – und plötzlich steht die Entgeltfortzahlung auf dem Spiel? Ein aktuelles Urteil des BAG zeigt, wann Arbeitgeber zweifeln dürfen und welche Beweise Arbeitnehmer erbringen müssen. Erfahren Sie mehr hier.
Angehobener THC-Grenzwert bewahrt PKW Fahrer vor Fahrverbot
Das OLG Oldenburg hat in einem richtungsweisenden Beschluss entschieden: Ein Fahrer, der unter dem neuen THC-Grenzwert liegt, bleibt straffrei. Wie sich die Änderungen des Cannabis-Gesetzes auf laufende Verfahren auswirken und wer jetzt von Freispruch profitieren kann, erfährst du hier
Beleidigung per Emoji: Kündigung einer Vereinsgaststätte bestätigt
Wie weit dürfen Konflikte zwischen Vertragspartnern gehen und wann ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt? Das Landgericht Frankenthal entschied über eine fristlose Kündigung, bei der neben Beleidigungen auch Emojis eine Rolle spielten. Erfahren sie mehr hier
Fristlose Kündigung nach sexueller Belästigung
Das Arbeitsgericht Siegburg hat entschieden: Ein Mitarbeiter wurde nach einer sexuellen Belästigung auf einer Firmenfeier fristlos gekündigt. Das Arbeitsgericht hielt die Kündigung für wirksam. Das Urteil zeigt, dass auch ein einzelner Übergriff schwerwiegende Konsequenzen haben kann Mehr erfahren sie hier
Vorsätzliche Trunkenheit am Steuer: Die ungewöhnliche „Pralinen-Verteidigung“
Ein Angeklagter behauptete, unwissentlich durch alkoholhaltige Pralinen fahruntüchtig geworden zu sein – doch das Amtsgericht Frankfurt ließ diese Geschichte nicht gelten. Wie das Gericht die Aussagen bewertete, welche Strafe verhängt wurde und warum Schutzbehauptungen dieser Art oft scheitern, erfahren sie hier
Online-Ehe per Videotelefonie? Das sagt der BGH
Können Verlobte aus Deutschland per Videotelefonie eine gültige Ehe schließen, wenn das Trauungsorgan im Ausland sitzt? Der BGH hat hierzu entschieden. Das Urteil zeigt, warum digitale Eheschließungen problematisch sind. Erfahren sie mehr hier.
Räumung im Hambacher Forst war rechtmäßig
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst als rechtmäßig bestätigt. Die Entscheidung betont die Grenzen der Versammlungsfreiheit und die Bedeutung der Gefahrenabwehr bei rechtswidrigen baulichen Anlagen. Erfahren Sie mehr hier
OVG Rheinland-Pfalz bestätigt Verhüllungsverbot im Straßenverkehr
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Tragen eines Niqabs beim Führen eines Kraftfahrzeugs gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsverbot (§ 23 Abs. 4 StVO) verstößt. Eine Ausnahmegenehmigung wurde abgelehnt. Erfahren sie mehr hier.
LAG Köln: Grenzen für Versetzung und Homeoffice-Widerruf
Das LAG Köln hat in einem Urteil die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt: Homeoffice-Regelungen können nicht beliebig widerrufen werden, und Versetzungen an weit entfernte Arbeitsorte unterliegen strengen Voraussetzungen. Was Arbeitgeber beachten müssen und welche Schutzmechanismen Arbeitnehmern zustehen erfahren sie hier
Anfechtung einer Fahrtenbuchauflage
Ein aktuelles Urteil zeigt, dass Fahrtenbuchauflagen nicht immer rechtmäßig sind – vor allem, wenn Behörden bei der Fahrerermittlung nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen. Ob sich ein Widerspruch lohnt und wie Sie Ihre Rechte schützen können, erfahren Sie hier!