Düsseldorfer Tabelle 2019
Die 5 häufigsten Irrtümer zum Weihnachtsgeld

Jeder zweite Arbeitnehmer erhält in Deutschland Weihnachtsgeld im Sinne einer zusätzlichen Lohnausschüttung. Doch um das Geld, das meist mit dem Novembergehalt ausgezahlt wird, rangeln sich viele Irrtümer.

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Das verdient der Kollege - die Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Was verdient der Kollege oder die Kollegin für die gleiche oder vergleichbare Arbeit, die ich leiste?

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neue verkehrsrechtliche Vorschriften

Am 22.09.2017 fand die letzte Bundesratssitzung der 18. Legislaturperiode statt. Dort hat der Bundesrat das verabschiedetet/gebilligt, was der 18. Bundestag in seinen letzten Marathonsitzungen noch auf den Weg gebracht hat. Nachstehend ein Kurzüberblick über die wesentlichen Änderungen/Neuerungen im Verkehrsrecht.

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Private Chats im Büro: Arbeitnehmer können überwacht werden, aber nur nach vorheriger Information

Unternehmen dürfen private Internetchats ihrer Arbeitnehmer im Büro nicht einschränkungslos überwachen, sondern müssen sich an klare Regeln halten. So hat die große Kammer des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden.

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Die gesetzliche Neuregelung der Anordnung der Blutentnahme bei Verkehrsdelikten

Am 24.08.2017 sind durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens zwei für die praktische Arbeit im Verkehrsrecht sehr wichtige Änderungen in Kraft getreten:

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Die 10 gefährlichsten Sünden im Straßenverkehr

1. Nichtbeachten der Vorfahrt

Auf deutschen Straßen gilt der Grundsatz „rechts vor links“ – es sei denn, die Vorfahrt wird durch eine Ampel, ein Verkehrszeichen oder einen Polizisten anderweitig geregelt. Obwohl die meisten Autofahrer die Vorfahrtsregeln kennen, werden sie immer wieder missachtet.

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Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt

Nach einem Urteil des BGH von Mai diesen Jahres kann der Reisende bei einer vereitelten Reise, zu deren Durchführung der Reiseveranstalter vertraglich verpflichtet war, ebenso wie bei einer erheblich beeinträchtigten Reise nach § 651 f Abs. 2 BGB neben der Erstattung des Restpreises, auch wegen der nutzlos aufgewendeten Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen

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Was in privaten Whats app Nachrichten steht bleibt vertraulich

In diesem Sinne hat das Arbeitsgericht Mainz entschieden. Äußerungen in einer privaten Whats app Gruppe rechtfertigen keine Kündigung.
Durch den geschlossenen Kreis des Chats darf jeder Teilnehmer davon ausgehen, dass Äußerungen nur von den jeweils anderen Teilnehmern gelesen werden. Die Äußerungen untermalen dem Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (APR; Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)

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Betriebsbereites Mitsichführen eins Smartphones mit einer sog. Blitzer App

Nicht selten kommt es im Straßenverkehr vor, dass die einzuhaltende Geschwindigkeit überschritten wird und es im Anschluss zum Ordnungswidrigkeiten Verfahren kommt, die oftmals zu einer Eintragung im Fahrerlaubnisregister führen.

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Punkte und Fahreignungsregister- ein Überblick

Seit dem 1.05.2014 existiert das Fahreignungsregister (FAER), oftmals auch als Verkehrssünderdatei genannt. Viele Autofahrer finden sch dort mit Punkteintragungen wieder. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über das Fahreignungsregister gegeben werden.

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Fahreridentifizierung anhand eines Lichtbildes

Ein sehr unscharfes, kontrastarmes und grobgekörntes Messfoto, das die, zu dem teilweise überdeckten – Gesichtskonturen des Fahrers kaum erkennen lässt, ist in der Regel nicht als Grundlage geeignet, den Betroffenen zu identifizieren. So hat das Kammergericht mit Beschluss vom 1.08.2017 entschieden.

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Privatparkplatz; Vertragsstrafe; Halterhaftung

In meiner Praxis kommt es nicht selten vor, dass Mandanten zu mir kommen, weil sie von einem Parkplatzbetreiber Zahlungsaufforderungen über ein Parkplatzentgelt als pauschaler Schadensersatz erhalten haben, weil sie auf dem Parkplatz geparkt haben, ohne mittels eines Parkscheines das entsprechende Parkentgelt zu zahlen.

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10 weitverbreitete Mythen zur Probezeit

Um die Probezeit rangeln sich einige Mythen, die oft einen Kern arbeitsrechtlicher Wahrheit in sich bergen.
Was man zur Probezeit wissen sollte, wird nachstehend beschrieben:

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In den Folgenden zeilen werden wir sie in der Zukunft regelmäßig mit der aktuellsten und bedeutensten Rechtssprechung zu unseren Fachgebieten und auch anderen wichtigen Rechtsgebieten informieren