Aktuelle Informationen und Urteile

 

Hier stellen wir Ihnen einige ausgewählte Informationen aus den Bereichen Arbeitsrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht, Baurecht und Strafrecht zusammen.

Die 5 häufigsten Irrtümer zum Weihnachtsgeld

Jeder zweite Arbeitnehmer erhält in Deutschland Weihnachtsgeld im Sinne einer zusätzlichen Lohnausschüttung. Doch um das Geld, das meist mit dem Novembergehalt ausgezahlt wird, rangeln sich viele Irrtümer …weiterlesen

Scheidungskosten bei Steuererklärung nicht mehr absetzbar

Anders als nach der bisherigen Rechtsprechung sind Scheidungskosten aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar, so der BFH im Urteil vom 18.05.2017 ….weiterlesen

Private Chats im Büro - Arbeitnehmer können überwacht werden, aber nur nach vorheriger Information

Unternehmen dürfen private Internetchats ihrer Arbeitnehmer im Büro nicht einschränkungslos überwachen, sondern müssen sich an klare Regeln halten. So hat die große Kammer des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden …weiterlesen

Das verdient der Kollege: Die Auskunftspflicht für den Arbeitgeber

Was verdient der Kollege oder die Kollegin für die gleiche oder vergleichbare Arbeit, die ich leiste?

Diese Auskunft muss der Arbeitgeber ab dem 06.01.2018 erstmals geben, wenn sie ein Unternehmen mit mehr als 200 Arbeitnehmer führen. Anspruchsgrundlage hierfür ist das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen …weiterlesen

Neue verkehrsrechtliche Vorschriften

Am 22.09.2017 fand die letzte Bundesratssitzung der 18. Legislaturperiode statt. Dort hat der Bundesrat das verabschiedetet/gebilligt, was der 18. Bundestag in seinen letzten Marathonsitzungen noch auf den Weg gebracht hat. Nachstehend ein Kurzüberblick über die wesentlichen Änderungen/Neuerungen im Verkehrsrecht …weiterlesen

Die gesetzliche Neuregelung der Anordnung zur Blutentnahme bei Verkehrsdelikten

Am 24.08.2017 sind durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens zwei für die praktische Arbeit im Verkehrsrecht sehr wichtige Änderungen in Kraft getreten:

Anordnung der Blutentnahme gemäß § 81 a Abs. 2 StPO

Gemäß der vorbenannten Neuregelung, wurde die richterliche Anordnung der Blutentnahme nunmehr für die folgenden Delikte des Verkehrsstrafrechts abgeschafft:

I) § 315 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 StGB – Gefährdung des Bahn-, Schiff-, u. Luftverkehrs

II) § 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB – Gefährdung des Straßenverkehrs

III) § 316 StGB – Trunkenheit im Verkehr

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Die 10 gefährlichsten Sünden im Straßenverkehr

Nichtbeachten der Vorfahrt

Auf deutschen Straßen gilt der Grundsatz „rechts vor links“ – es sei denn, die Vorfahrt wird durch eine Ampel, ein Verkehrszeichen oder einen Polizisten anderweitig geregelt. Obwohl die meisten Autofahrer die Vorfahrtsregeln kennen, werden sie immer wieder missachtet. Bei Missachtung der Vorfahrtsregelung mit Gefährdung drohen nicht unerhebliche Bußgelder von bis zu 130,00 €. Bei einer Vorfahrtsverletzung mit Sachbeschädigung werden sogar 145,00 € Bußgeld fällig. Dazu wird ein Punkt in Flensburg eingetragen.

Falsches Überholen oder Falschfahren bei Überholvorgängen

Überholen gehört zu den alltäglichsten Vorgängen auf deutschen Straßen. Und doch wird es immer wieder falsch gemacht. So wird häufig mit zu wenig Seitenabstand oder ohne zu blinken überholt. Fehler bei Überholvorgängen kosten den Fahrer zwischen 30,00 €, wenn er sich z. B. nicht schnell genug wieder eingeordnet hat, und 300,00 € + 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot, wenn er bei unklarer Verkehrslage überholt und es anschließend zum Unfall mit Sachbeschädigung kommt.

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Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
Nach einem Urteil des BGH von Mai diesen Jahres kann der Reisende bei einer vereitelten Reise, zu deren Durchführung der Reiseveranstalter vertraglich verpflichtet war, ebenso wie bei einer erheblich beeinträchtigten Reise nach § 651 f Abs. 2 BGB neben der Erstattung des Restpreises, auch wegen der nutzlos aufgewendeten Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen

 

Eine vereitelte Reise steht jedoch einer durch Reisemängel vollständig entwerteten Reise, für die regelmäßig eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises zu gewähren sei, nicht ohne weiteres gleich…

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Was in privaten Whats app Nachrichten steht, bleibt vertraulich und rechtfertigt keine Kündigung

In diesem Sinne hat das Arbeitsgericht Mainz entschieden. Äußerungen in einer privaten Whats app Gruppe rechtfertigen keine Kündigung.
Durch den geschlossenen Kreis des Chats darf jeder Teilnehmer davon ausgehen, dass Äußerungen nur von den jeweils anderen Teilnehmern gelesen werden. Die Äußerungen untermalen dem Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (APR; Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)

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OLG Düsseldorf: Haftung nach Kreuzungsunfall mit Rettungswagen

Anmerkung von Ottheinz Kääb

OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2018 – I-1 U 112/17 (LG Mönchengladbach), BeckRS 2018, 1905

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Eigentümerin eines Rettungsfahrzeugs, das ungebremst mit mindestens 43 km/h bei Rotlicht in den Kreuzungsbereich eingefahren war, mit 80% den überwiegenden Teil der Haftung für einen Unfall auferlegt

OLG Düsseldorf: Haftungsverteilung nach Unfall zwischen Pkw und Lkw bei Spurwechsel auf mehrspuriger Autobahn

Anmerkung von Ottheinz Kääb

OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2018 – I-1 U 102/17 (LG Duisburg), BeckRS 2018, 1904

Das Verbot des § 7 Abs. 3c) Satz 3 StVO gilt auch für den Verkehr auf Autobahnen, so das Oberlandesgericht Düsseldorf. Es diene allerdings nicht dem Schutz des Spurwechslers. Wer auf einer Autobahn unter Verstoß gegen die in § 7 Abs. 5 StVO normierten hohen Sorgfaltspflichten auf die linke Spur wechsele und dort mit einem Lkw kollidiere, habe in der Regel seinen Schaden allein zu tragen.

OLG Köln: Mögliche Befangenheit eines Sachverständigen nach Verkehrsunfall

Anmerkung von Ottheinz Kääb

OLG Köln, Beschluss vom 05.02.2018 – 9 W 4/18 (LG Köln), BeckRS 2018, 2180

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit einigen Aspekten des Sachverständigenwesens zu beschäftigen. Es entschied erstens, dass die zweiwöchige Frist für einen Ablehnungsantrag gegen einen Sachverständigen auch bereits beginnt, wenn die Ernennung nur formlos mitgeteilt wurde. Weiter entschied es, dass der Sachverständige seinen Gutachterauftrag nicht überschreite, wenn er den Hergang eines Verkehrsunfalls aufklären soll und zu diesem Zweck auch überprüft, ob die geltend gemachten Schäden der Fahrzeuge zueinander kompatibel sind. Selbst wenn ein Sachverständiger seinen Gutachterauftrag überschreite, vermöge allein dieser Umstand nicht die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, sondern es müsse hinzutreten, dass er aus Sicht einer Partei damit den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt.

OVG Bautzen: Fahrtenbuchauflage bei Feststellung des objektiven Tatbestands eines Verstoßes gegen Verkehrsvorschrift

Anmerkung von Ottheinz Kääb

OVG Bautzen, Beschluss vom 21.12.2017 – 3 B 305/17 (VG Chemnitz), BeckRS 2017, 142387

Für die Annahme einer Zuwiderhandlung gegen eine Verkehrsvorschrift im Sinne des § 31a StVZO genügt nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bautzen die Feststellung des objektiven Tatbestands (hier: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort). Die Berufung auf ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht im Bußgeld- oder Strafverfahren stehe der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen, so das Gericht im gleichen Beschluss weiter.

OLG Düsseldorf: Haftungsfragen beim Abbiegen

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2017 – 1 U 84/17 (LG Wuppertal), BeckRS 2017, 142755

1. Ein Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht des Linksabbiegers mit einem links überholenden Verkehrsteilnehmer kann im Wege des Anscheinsbeweises festgestellt werden.

2. Kommt es beim Abbiegen in ein Grundstück zu einem Unfall mit einem von hinten überholenden Fahrzeug, spricht gegen den Abbiegenden der Anschein einer schuldhaften Unfallverursachung.

3. Kollidiert ein links in ein Grundstück einbiegendes Fahrzeug mit einem von hinten links überholenden Motorrad, ohne dass dem Motorradfahrer ein Sorgfaltspflichtverstoß zur Last fällt, haftet der Abbieger allein. Die einfache Betriebsgefahr des Motorrades tritt hier hinter dem schweren Verschulden des Abbiegers zurück. (Leitsätze der Redaktion)

OVG Bautzen, Beschluss vom 26.01.2018 – 3 B 384/17 (VG Dresden), BeckRS 2018, 1713

1. Eine im Hinblick auf die Verkehrssicherheit noch hinnehmbare ausreichende Trennung zwischen der gelegentlichen Einnahme von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs kann mit der obergerichtlichen herrschenden Rechtsprechung nur dann angenommen werden, wenn gemäß Nr. 9.2.2 Anlage 4 FeV der Betroffene Konsum und Fahren in jedem Fall in einer Weise trennt, dass durch eine vorangegangene Einnahme von Cannabis eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften unter keinen Umständen eintreten kann.

2. Schon das einmalige Führen eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss schließt die Fahreignung aus. (Leitsätze des Gerichts)

OLG Hamm: Mietwagen nach Verkehrsunfall nicht immer erforderlich

Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden (Az.: 7 U 46/17, rechtskräftig, BeckRS 2018, 1401).

OLG Hamm: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Mithaftung begründen

 Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100%-iger Schadenersatz zustehen, auch wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß – maßvoll – überschritten hat. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 06.02.2018 das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen vom 28.04.2017 (Az.: 19 O 252/) bestätigt (Az.: 7 U 39/17, BeckRS 2018, 1295).

VG Karlsruhe gewährt Eilrechtsschutz gegen Untersagung des Betriebs eines vom Abgasskandal betroffenen Kfz

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen die sofortige Betriebsuntersagung eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs stattgegeben. Die Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs sei trotz fehlenden Software-Updates nicht eingeschränkt, sodass keine erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer bestehe, so der Beschluss vom 26.02.2018 (Az.: 12 K 16702/17, nicht rechtskräftig).

BGH: Nutzungsausfallentschädigung für Motorradfahrer

Anmerkung von Ottheinz Kääb

BGH, Urteil vom 23.01.2018 – VI ZR 57/17 (LG Stade), BeckRS 2018, 2521

Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen. Der Umstand, dass der Geschädigte das Motorrad nur bei günstigen Witterungsbedingungen nutzt, spielt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs erst im Rahmen der konkreten Schadensbetrachtung bei der Frage eine Rolle, ob der Geschädigte – auch im Hinblick auf die Wetterlage – zur Nutzung willens und in der Lage war.

OLG Oldenburg: Erforderliche Sicherungsmaßnahmen bei einem Speedway-Rennen

Anmerkung von Ottheinz Kääb

OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2018 – 2 U 105/17 (LG Oldenburg), BeckRS 2018, 1192

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen bei einem Speedway-Rennen zu entscheiden und hat erklärt, dass sich der Veranstalter nicht auf behördliche Auflagen und das bei ähnlichen Veranstaltungen «Übliche» verlassen darf, sondern selber Gefahren ermitteln und ihnen begegnen muss.

OVG Lüneburg: Im öffentlichen Straßenraum liegender Wildkadaver ist keine „Verunreinigung“

Anmerkung von Ottheinz Kääb

OVG Lüneburg, Urteil vom 22.11.2017 – 7 LC 37/17 (VG Hannover), BeckRS 2017, 143348

Bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug verendeten, im öffentlichen Straßenraum liegenden und noch im Ganzen vorhandenen Kadaver eines wildlebenden Tieres im Sinn des § 1 Abs. 1 BJagdG handelt es sich jedenfalls dann, wenn es um ein größeres Tier geht (hier ein Reh), tatbestandlich nicht um eine Verunreinigung im Sinn des § 17 Satz 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG). Dieser statuiert laut Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Eintrittsbefugnis des Trägers der Straßenbaulast für den Fall einer Nichterfüllung der primären Beseitigungspflicht durch den Verursacher einer Verunreinigung. Der Verursacher müsse nur für die Kosten aufkommen, die durch die Beseitigung der Verunreinigung durch den Träger der Straßenbaulast entstanden sind. Daran fehle es, wenn die Beseitigung nicht auf ein entsprechendes Handeln der Behörde zurückgeführt werden könne.

LG Potsdam: Angemessener Mietpreis für Unfallfahrzeug

Anmerkung von Ottheinz Kääb

LG Potsdam, Urteil vom 13.09.2017 – 7 S 25/17 (AG Potsdam), BeckRS 2017, 143189

Ist der Autovermieter nicht der einzige Anbieter auf dem örtlich relevanten Markt, kann der Geschädigte nach Auffassung des Landgerichts Potsdam bei subjektbezogener Schadensbetrachtung die konkreten, von diesem Vermieter in Rechnung gestellten Mietwagenkosten nur verlangen, wenn er sich auf dem örtlich relevanten Markt erkundigt und Konkurrenzangebote eingeholt hat. Ansonsten ist nur der Normaltarif als Schadensersatzbetrag erstattungsfähig. Weiter entschied das Gericht, dass die von DAT und Schwacke erstellten Automietpreisspiegel keine geeignete Schätzgrundlage für den marktüblichen Normaltarif seien und dass der Fraunhofer Mietpreisspiegel nicht mit allgemeinen Preislisten von Autovermietungen angegriffen werden könne, die keine konkret abgefragten Preise für einen vergleichbaren Mietzeitraum enthalten.

LSG Nordrhein-Westfalen: Kein allgemeiner Erfahrungssatz zu Verbindung zwischen beschädigtem Außenspiegel und Aneurysma

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.01.2018 – 17 U 317/17 (SG Köln), BeckRS 2018, 2503

Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach ein zu einem unbekannten Zeitpunkt beschädigter rechter Außenspiegel typischerweise auf einen Unfall bei einem Abbiegevorgang, einen dadurch verursachten außergewöhnlichen Erregungszustand des Fahrers und ein zeitlich danach eingetretenes Platzen eines Aneurysmas hinweist, so dass sich ein Arbeitsunfall hier nicht im Wege des Anscheinsbeweises feststellen lässt. (Leitsatz der Redaktion)

LG Hamburg: Fahrer eines Skandaldiesel hat Anspruch auf Neuwagen

Nach einer Entscheidung des Hamburger Landgerichts muss Volkswagen ein Dieselfahrzeug mit gefälschten Abgaswerten zurückzunehmen und gegen einen Neuwagen austauschen. Dies berichtete der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am 15.03.2018 auf seiner Internetseite. Der Autohändler kann das Urteil vor dem Oberlandesgericht allerdings noch anfechten.

Ein festgestellter Atemalkoholwert von 2,62 ‰ weist – selbst unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags von 15% wegen möglicher Unschärfen der zur Atemalkoholbestimmung verwendeten Testgeräte – auf eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung hin. Liegen zudem noch Anzeichen dafür vor, dass ein Fahrerlaubnisinhaber nicht zwischen Alkoholgenuss und Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen vermag, rechtfertige dies die Annahme von Alkoholmissbrauch und die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, so das Trierer Verwaltungsgericht. Lege der Fahrerlaubnisinhaber kein solches vor, sei die Fahrerlaubnisbehörde zur Entziehung der Fahrerlaubnis berechtigt, heißt es in dem Urteil vom 27.02.2018 (Az.: 1 K 10622/17.TR).